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Wahlprogramme im Vergleich

Am 24. September findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Doch welche Afrika-Politik verfolgen eigentlich die beiden großen Parteien? Abkommen mit afrikanischen Staaten? Marshallplan oder Compacts mit
Afrika? Grundlegende Neuausrichtung oder bewährte Afrika-Politik?
Wie sehen die Konzepte von CDU/CSU und SPD aus und welche Inhalte stehen im Vordergrund?

 

Ein stabiler, wirtschaftlich und politisch starker Nachbarkontinent ist im zentralen Interesse Deutschlands und Europas. Trotz beachtlicher Entwicklungsfortschritte in den letzten zehn Jahren bestehen erhebliche Herausforderungen bei Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Bildung und den Rahmenbedingungen für selbstbestimmtes wirtschaftliches Handeln in den meisten Staaten Afrikas fort. Angesichts der absehbaren Verdopplung der Bevölkerung Afrikas bis zur Mitte des Jahrtausends mit der Hälfte der Menschen in Afrika dann unter 25 Jahren benötigt Afrika nicht weniger als 20 Millionen Arbeitsplätze pro Jahr. Zugleich ist Afrika ganz besonders vom Klimawandel betroffen; zwei Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche wird unbrauchbar werden. Dies sind Ursachen für die Flucht und Migration vieler Millionen Menschen innerhalb des Kontinents und auch nach Europa.

Afrika soll in Absprache mit den europäischen Partnern, der Afrikanischen Union (AU) und neuen Gebern im Rahmen der G20 zu einem noch größeren Schwerpunkt unserer Außen-, Handels- und Entwicklungspolitik werden. Insbesondere wollen wir die Partnerschaft mit ausgewählten Staaten Afrikas intensivieren, um den Migrationsdruck zu mindern sowie dortige Kapazitäten zur Bewältigung der Herausforderungen zu verbessern.

Wir wollen auch im eigenen Interesse unser sicherheitspolitisches Engagement in Afrika zusammen mit unseren europäischen und internationalen Partnern fortsetzen, um Sicherheit, Frieden und Stabilität dort zu fördern. Gerade in Afrika erweist sich dabei die Vernetzung der verschiedenen Instrumente – von Diplomatie über Entwicklungszusammenarbeit bis hin zum Ein­satz
von Streitkräften – als notwendig und erfolgversprechend.

Diese Vernetzung sollte ergänzt werden um Investitionen der deutschen Wirtschaft in die nachhaltige Zukunft unseres Nachbarkontinents. Wir wollen zum wechselseitigen Nutzen einen wesentlichen Beitrag zur Diversifizierung der afrikanischen Wirtschaft und zur Überwindung der strukturellen Kernprobleme leisten. In diesem Zusammenhang wird die Stärkung des Handels und der regionalen Integration, die Weiterentwicklung der Infrastruktur (Energie, Wasser, Verkehr), eine Diversifizierung der Wirtschaft und der Ausbau von Bildungs- und Wissenschaftskooperationen mit Afrika zur Generierung von Wohlstand eine wichtige Rolle einnehmen. Aber auch die nachhaltige Nutzung des Rohstoffreichtums Afrikas und die bessere Verwendung der Erlöse für die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents wird eine wichtige Rolle spielen.

Dabei wissen wir, dass die Verantwortung für Entwicklung in den Händen der afrikanischen Regierungen und Eliten liegt. Wir werden deshalb auch künftig in Afrika die Schwächsten und Ärmsten unterstützen und zugleich die Übernahme von Eigenverantwortung sowie Eigenleistungs- und Reformorientierung unserer afrikanischen Partner besonders anerkennen und belohnen.

Gastbeitrag von MdB Frank Heinrich (CDU), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

 

Die SPD tritt für eine progressive, solidarische und menschenrechtsbasierte Afrikapolitik ein. Den Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit bilden internationale Verträge und Systeme wie die Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen. Anstelle einer reinen Investitions- und Wachstumsagenda fordern wir eine sozial-ökologische Transformation afrikanischer und! europäischer Gesellschaften. Im Mittelpunkt stehen Gerechtigkeit, Frieden, Nachhaltigkeit, Solidarität, die Bekämpfung sozialer Ungleichheit und die Förderung demokratischer Teilhabe.

Um die Entwicklungsziele mit Afrika gemeinsam zu erreichen, ist es notwendig, jene Akteure, die sich für funktionierende demokratische Systeme und eine armutsmindernde Wirtschafts- und Entwicklungspolitik in ihren Ländern und Regionen einsetzen, zu stärken. Frauen sind hier als Entwicklungsmotoren und Friedensakteurinnen immer mit einzubeziehen. Das
Vorgehen der G20-Nationen in ausgewählten Ländern Afrikas, Arbeit und Wachstum schaffen zu wollen, um damit auch Migration nach Europa zu verhindern, ist kritisch zu sehen, da es sich bei den ausgewählten Ländern eben nicht um diejenigen handelt, von denen große Risiken für Frieden, Entwicklung und damit auch erzwungene Migration ausgehen. Die Least Developed Countries werden beim „Compact with Africa“ leider nicht in den Fokus genommen.

Für uns ist es wichtig, existierenden Programmen unserer afrikanischen Partner (etwa der Agenda 2063) mehr Aufmerksamkeit zu schenken, als das aktuell passiert. Kohärente und abgestimmte Vorgehensweisen und die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union sowie den regionalen Wirtschaftsgemeinschaften sind für uns der bevorzugte Weg statt immer neuer bilateraler Abkommen. Private Investoren können viel in und für Afrika tun, aber sie ersetzen nicht die Rolle der jeweiligen öffentlichen Strukturen in den Staaten. Investitionen in soziale Sicherungsnetze und sozialpolitische Instrumente dürfen nicht
vernachlässigt werden. Ohne (soziale) Sicherheit gibt es keine langfristig tragfähige Entwicklung. Unsere afrikapolitische Zielsetzung ist – einhergehend mit den Zielsetzungen der Afrikanischen Union – die Unterstützung nachhaltiger wirtschaftlicher Transformationsprozesse in Afrika. Es müssen gerade lokale Industrien und Wertschöpfungsketten geschaffen und unterstützt werden.

Wirtschaftliches Engagement in Afrika verlangt eine hohe Risikobereitschaft, Geduld und gute Vernetzung. Für die Unterstützung deutschen wirtschaftlichen Engagements in Afrika ist es daher maßgeblich, notwendige Beratungsangebote zu schaffen. Unterstützung von Investitionen durch staatliche Risikoabsicherung muss verstärkt auf kleine und mittlere Unternehmen ausgerichtet werden. Risikoabsicherungshilfen müssen an die Einhaltung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Standards gekoppelt sein.

Wir setzen uns für die Einhaltung internationaler Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte und damit zur verbindlichen Einhaltung von ILO-Kernarbeitsnormen und darüber hinausgehenden ILO-Vereinbarungen, Sozial- und Umweltstandards in unseren Beziehungen mit Afrika ein und erwarten von privaten Inverstoren, dass sie ihre Investitionen und wirtschaftlichen Aktivitäten im Einklang mit diesen Normen gestalten. Ebenso ist für uns der Aufbau funktionierender Steuersysteme in den Partnerländern in Afrika von Bedeutung, damit die Länder auch gute öffentliche Dienstleistungen bereitstellen können. Die Erschwerung von Steuerflucht und Gewinnverlagerung sowie der Kampf gegen Korruption gehören ebenfalls dazu, um die öffentlichen Systeme in Afrika zu stärken.


Gastbeitrag von MdB Gabi Weber (SPD), stellvertretende
Vorsitzende im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung